Neuzeit (Norddeutscher Bund: Gesetze)

Baden, Großherzogtum

Vertrag, zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Baden wegen wechselseitiger Gewährung der Rechtshülfe.

Berlin, Decker 1870. S. 67-77 (komplett). Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Bundesgesetzbl., Nr. 461).
* Bevollmächtigte an dem Vertrag waren Legationsrat Bernhard König und Herrmann von Schelling für Preußen, sowie Minister Hans Freiherr von Türckheim für das Großherzogtum Baden. Einteilung: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Strafsachen, Allgemeine Bestimmungen. - Angefügt sind in dieser Ausgabe zwei Bekannmachungen mit Ernennungen: Konsul Bellaigue de Bughas zum Französischen Konsul in Danzig und der Kaufmann Eduard Levy zu Hamburg als Generalkonsul der Republik Nicaragua [Nikaragua].

Banknoten

Gesetz über die Ausgabe von Banknoten.

Berlin, Decker 1870. 1 Blatt mit zwei Seiten Text. Gr.-8°. (Bundesgesetzbl., Nr. 452-453).
* Notenausgabe und bisheriges Staatspapiergeld. - Als halbseitiger Anhang die Bekanntgabe des Ortes Sudenburg, der als Stadtteil von Magdeburg nun in die I. Serviceklasse aufsteigt.

Belgien

Auslieferungsvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Belgien.

Berlin, Decker 1870. S. 53-64 (komplett). Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Bundesgesetzbl., Nr. 454).
* Vertrag zur Auslieferung der Verbrecher. Bevollmächtigte waren: Hermann Ludwig von Balan (für Preußen) und Julius (erste Nennung, sonst Jules) Vanderstichelen (für den König der Belgier). Brüssel bzw. Bruxelles, 9. Februar 1870.

Eisenbahnen

Bekanntmachung, betreffend das Betriebs-Reglement für die Eisenbahnen im Norddeutschen Bunde.

Berlin, Decker 1870. S. 419-480 (komplett). Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Bundesgsetzbl., Nr. 522-523).
* Verein Deutscher Eisenbahn-Verwaltungen. Hauptkapitel: "I. Zustand, Unterhaltung und Bewachung der Bahn. II. Zustand, Unterhaltung und Revision der Betriebsmittel. Handhabung des Betriebes. Bestimmungen für das Publikum. Bahnpolizei-Beamte" und Anlagen mit Zeichnungen (lichter Raum für Bahnen). Hier das sonst nur separat gedruckte Reglement vermehrt durch die Seiten 21-29 mit der "Signalordnung für die Eisenbahnen Deutschlands" mit Vignetten und Symbole (auch Kennzeichnungen des Zuges [Beleuchtung]) und die "Bekanntmachung von "Normen für die Konstruktionen und Ausrüstungen...".

Exportverbot

Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Hafer und Kleie über die Grenzen von Memel bis Saarbrücken, beide Orte eingeschlossen, und von Getreide und Hülsenfrüchten, von Mühlenfabrikaten aus Getreide und Hülsenfrüchten und von Rindvieh, Schweinen und Schaafvieh über die Grenze von Nordhorn bis Saarbrücken, beide Orte eingeschlossen.

Berlin, Decker 1870. S. 487-489 (komplett). Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Bundesgesetzbl., Nr. 533-534).
* "Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.". - Eine Verordnung aus der Zeit des Deutsch-Französischen Krieges.

Exportverbot

Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr und Durchfuhr von Rindvieh, Schweinen und Schaafvieh, sowie die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr und Durchfuhr von Steinkohlen und Koaks für die Grenze südlich von Malmedy bis Saarbrücken einschließlich.

Berlin, Decker 1870. 1 Blatt mit einer Seite Text. Gr.-8°. (Bundesgesetzbl., Nr. 578).
* "Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.". Eine Verordnung aus der Zeit des Deutsch-Französischen Krieges. - Auf der Rückseite befindet sich noch eine knappe Nachricht von der Ernennung des Kaufmann Isidor Meyer zu Stettin als Kaiserlich Brasilianischer Vizekonsul daselbst.

Flößerei

Gesetz wegen Abänderung der Verordnung, die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend.

Berlin, Decker 1870. S. 311-338 (komplett). Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Bundesgesetzbl., Nr. 500-505).
* Enthält zuvor noch ein Gesetz zur Besteuerung des inländischen Rübenzucker. Gesetz, betreffend die St. Gotthard-Eisenbahn. Vom 31. Mai 1870. (Beitritt zum Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich, zur Subventionierung der Gotthardbahn). Nach den zwei genannten Gesetzen zur Flößerei eine ausführliche "Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf Deutschen Kauffahrteischiffen" mit (ab Seite 315) "Anordnungen" zur Prüfung in 23 Paragraphen für die "große Fahrt" und in 20 Paragraphen für "kleine Fahrt", sowie als Anlage die "Steuermannsprüfung", "Schifferprüfung für kleine Fahrt" usw., alle mit Prüfungskenntnisse, sodann noch Musterformulare der fünf Zeugnisse.

Hessen, Großherzogtum

Vertrag, zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Hessen wegen wechselseitiger Gewährung der Rechtshülfe.

Berlin, Decker 1870. S. 607-618 (komplett). Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Bundesgesetzbl., Nr. 588).
* Bevollmächtigte an dem Vertrag waren Legationsrat Bernhard König und Herrmann von Schelling für Preußen, sowie Staatsrat Heinrich Franck für das Großherzogtum Hessen. - Abschnitte: "Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten", "Strafsachen", "Allgemeine Bestimmungen". Den Austausch der Ratifikation nahmen für den abwesenden Minister Freiherr von Dalwigk dann der Legationsrat von Wentzel und der Ministerialrat Dr. Neidhardt vor. - Als Anhang dieser Ausgabe folgt die Bekanngabe der Ernennung durch den Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach für Staatsrat [Gottfried Theodor] Stichling (für den verstorbenen Staatsminister Dr. von Watzdorf) als Bundesrat.

Italien

Uebereinkunft zwischen dem Norddeutschen Bunde und Italien wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst.

Berlin, Decker 1869. S. 293-303 (komplett). Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Bundesgesetzbl., Nr. 320).

Japan

Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörigen Mitgliedern des Deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und Japan andererseits.

Berlin, Decker 1870. 26 S. Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Bundesgesetzbl., Nr. 401-402).
* Bekanntmachung, betreffend die Bestimmungen, unter welchen der Handel Deutschlands in Japan getrieben werden soll. Vom 20. Dezember 1869.