Neuzeit (Preußen: Gesetze)

Staatsschulden

Gesetz, betreffend die Ueberweisung der in Gemäßigheit des Gesetzes vom 7. Dezember 1849. aufzunehmenden Staatsanleihe an die Hauptverwaltung der Staatsschulden, sowie die Tilgung dieser Anleihe.

Bellevue, den 23. März 1852. 1 Blatt mit zwei Seiten Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., Nr. 3502).
* Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden, später Reichsschuldenverwaltung.

Staatsschulden

Gesetz, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatsschulden-Kommission.

Berlin 1850. 3 Blatt mit fünf Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 3223).
* Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden, später Reichsschuldenverwaltung.

Staatsschulden

Gesetz, die Tilgung der freiwilligen Anleihe vom Jahre 1848. und der Staats-Anleihe vom Jahre 1850., sowie die Ueberweisung der letzteren an die Hauptverwaltung der Staatsschulden betreffend.

Berlin den 22. Mai 1851. 1 Blatt mit zwei Seiten Text. 4°. (Gesetzslg., Nr. 3386).
* Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden, später Reichsschuldenverwaltung.

Staatsschulden

Verordnung wegen der künftigen Behandlung des gesammten Staatsschulden-Wesens.

Berlin 1820. 5 Blatt mit zehn Seiten Text. Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., No. 577).
* Gründung: Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden, später Reichsschuldenverwaltung. - Preußisches Staatsschuldengesetz.

Staatsschulden

Verordnung, betreffend die Ueberweisung der in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Mai 1859. aufzunehmenden Staatsanleihe an die Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Berlin, den 28. Mai 1859. 1 Blatt mit einer Seite Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., Nr. 5072).
* Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden, später Reichsschuldenverwaltung.

Staatsschuldscheine

Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten September 1822., betreffend die vierjährige Verjährungsfrist bei den zu sämmtlichen Staatsschuldscheinen ausgereicht werdenden Zins-Coupons.

Berlin, den 18ten September 1822. 1 Blatt mit einer Seite Text. Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., No. 756).

Staatsschuldscheine

Allerhöchste Kabinetsorder vom 1sten August 1822., wegen eines Präklusiv-Termins für die Umschreibung der Lieferungsscheine in Staatsschuldscheine.

Berlin, den 1sten August 1822. 1 Blatt mit einer halben Seite Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., No. 747).

Staatsschutz

Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1922 zum Schutze der Republik.

Berlin, den 19. Oktober 1922. 1 Blatt mit einer Seite Text. 4°. (Gesetzslg., Nr. 12370).
* "Die amtliche Überwachung von öffentlichen Versammlungen durch Beauftragte der Polizeibehörde ist zulässig. Unzulässig ist dagegen die amtliche Überwachung nichtöffentlicher Versammlungen". Desweiteren über die "Auflösung einer Versammlung", "Beschlagnahme von Druckschriften", "Verbote und Auflösungsverfügungen" usw.

Staatsvertrag Schuldenverhältnisse

Allerhöchste Kabinetsorder vom 3. März 1843. wegen Ausführung des unterm 29. Juli 1842. mit den Regierungen von Hannover, Kurhessen und Braunschweig abgeschlossenen Staatsvertrages, die Regulirung der Central-Schuldverhältnisse des vormaligen Königreichs Westphalen betreffend.

Berlin den 18. März 1843. S. 77-90 (komplett). 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 2333-2334).
* Regelungen in 37 Artikel wg. gegenseitiger Zinsansprüche, Ansprüche an die Besitzungen des ehemaligen Deutschen und Johanniter-Ordens, sowie Abtragung von Kriegskontributionen. Ausführlich sind die jeweiligen Regierungsvertreter genannt: Friedrich Carl von Bülow, Carl Ludwig Gustav Borck (beide für Preußen), August von Berger und Friedrich Ernst Witte (für das Königreich Hannover), Carl-Friedrich von Wilkens-Hohenau und August Wöhler (für Hessen), sowie Otto Wilhelm Karl von Röder (für das Herzogtum Braunschweig und Lüneburg).

Staatswald

Gesetz, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen.

Bayreuth, den 14. August 1876. 2 Blatt mit vier Seiten Text. Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 8458).
* Kaiser Wilhelm I, König von Preußen hielt sich bei Unterzeichnung in Bayreuth auf.