Neuzeit (Preußen: Gesetze)

Vermögenssteuer

Deklaration und nähere Bestimmungen in Absicht auf die Erhebung der durch das Edikt vom 24sten Mai c. angeordneten Vermögenssteuer.

Berlin, den 13ten Juli 1812. 2 Blatt mit drei Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 121-122).
* Gedruckt unterzeichnet "Der Staatskanzler Hardenberg". - Freiherr Karl August von Hardenberg .

Vermögenssteuer

Instruktion zur Ausführung des Vermögenssteuer-Edikts in der Stadt Berlin.

1812. 7 Blatt mit dreizehn Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 104).
* Ein damaliger Meilenstein ähnlich des Einkommensteuergesetz (ESt), die Vermögenssteuer für Reiche in Berlin. Im ersten Paragraph heißt es "Die Stadt Berlin wird in Zwölf Reviere getheilt". Nach 33 Paragraphen folgt tatsächlich eine "Beilage A" mit sehr ausführlicher Auflistung aller Straßen, Gassen u. a. (z. B. von "Neu Kölln am Wasser" bis "Weinberg am Unterbaum"), Beilage B als Eidesformel und Beilage C als Tabellen (Formularmuster) der Vermögensangaben, sowie dem obligatorischen Zahlungsvermerk als Beilage D.

Versammlungs- und Vereinigungsrecht

Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauches des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes.

Berlin den 2. Juli 1849. 3 Blatt mit fünf Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 3137).

Versammlungsrecht

Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes.

Berlin den 30. März 1850. 4 Blatt mit sieben Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 3261).
* Vereine und Versammlungen, Bekanntgabe, Statuten usw. "Für Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, gelten...Beschränkungen: a) sie dürfen keine Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge als Mitglieder aufnehmen...[...] Versammlungen nocht beiwohnen". Gleichgestellt sind "öffentliche Aufzüge" auf Straßen im Sinne von Demonstrationen. Genannt sind Regularien Volksversammlungen unter freiem Himmel, Vereinsverbot, Ordner, Leiter oder Redner, mitführen von Waffen u. a.

Versicherungen

Allerhöchster Erlaß vom 2. Juli 1859., betreffend das Verfahren bei der Konzessionirung und Zulassung von Versicherungsgesellschaften.

Berlin, den 2. Juli 1859. 1 Blatt mit einer Seite Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., Nr. 5104).

Verwaltung

Verordnung betreffend die Eintragung des fiskalischen Vorrechtes auf die Grundstücke der Kassenoffizianten, Domainenbeamten und anderer öffentlichen Verwalter.

Berlin, den 14ten Januar 1813. 1 Blatt mit zwei Seiten Text. 4°. (Gesetzslg., Nr. 150).

Verwaltung

Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-Behörden.

Berlin den 8ten Juli 1815. 7 Blatt mit vierzehn Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 287).
* Durch die preußische Provinzialbehörden-Verordnung kam es auch zu einer Kreisreform für jeden Landkreis, mit Gebietsgewinne und Gebietsverluste, um die Verwaltung zu reorganisieren. Als Anhang findet sich hier die Einteilung der "Mi,litair-abtheilung" in Provinzen, samt den jeweiligen Kreisen- Stichwort: Preußische Behördenorganisation, Landratsamt.

Verwaltung

Verordnung, betreffend die Ressortverhältnisse der Provinzialbehörden für das evangelische Kirchenwesen.

Sanssouci, den 27. Juni 1845. 3 Blatt mit vier Seiten Text. 4° Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 2587).

Verwaltungsgericht

Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden.

Berlin, Reichsdruckerei 1883. S. 237-292 (komplett). Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 8952)
* Die preußischen Verwaltungsgerichte regelten in 164 Paragraphen nachstehende Angelegenheiten der Provinzen, der Kreise, der Amtsverbände und Stadtgemeinden, wie auch der Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke. Desweiteren regelte es die Armenangelegenheiten, Schulangelegenheiten, Einquartierung, Sparkassen, Wegepolizei [Verkehrspolizei], Wasserpolizei, Deichangelegenheiten, Fischereipolizei, Jagdpolizei, Gewerbepolizei Gewerbe, Innungen, Märkte), Handelskammer, Feuerlöschwesen, Baupolizei. Ein Inhaltsverzeichnis steht am Ende. - Aufsicht des Staates Preußen.

Verwaltungsgericht

Gesetz, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren.

Berlin den 16. Juli 1875. 9 Blatt mit achtzehn Seiten Text. Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 8337).