Neuzeit (Preußen: Gesetze)

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, R. v. Decker 1933. S. 51-61. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 13849). - Seite 47 Ecke mit geschwärzten durchscheinenden Dienststempel.
* Enthält: "Verordnung zur Durchführung dringender Finanzmaßnahmen", enthaltend "I. Verlängerung und Änderung von Steuergesetzen" (Grundvermögen, Hauszinssteuer,Gewerbesteuer, Schlachtsteuer [zwei Seiten], Landesfinanzausgleich und Sonderfinanzausgleich). "II. Behörden und Verwaltung" (Schutzpolizeibeamtengesetz u. a.). "III. (Dienst- und Versorgungsbezüge, Reisekosten), sowie zwei Seiten "Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Lande Preußen über die Regelung der Beteiligungen an der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse". Das Paket ist gedruckt unterzeichnet "Berlin; den 21. Oktober 1932" von Reichsminister der Finanzen (in Vertretung) Zarden und Preußischer Finanzminister Schleusener.

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1933. 2 Blatt (S. 63-65). 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 13850-13852).
* Enthält: "Verordnung zum Schutze der Felder und Gärten gegen fremde Tauben" (auf zwei Seiten) über Taubenhaltung und Sperrzeit, sowie eine interessante Auflistung mit "ältere landesrechtliche Vorschriften" zu Haltung und Schutz der Brieftauben, die aufgehoben wurden (immerhin 21 Stück ab 1688 sind genannt) u. a. - Stichwort: Kein Vogelschutz.

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1933. 2 Blatt (S. 67-69). 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 13853).
* Enthält: "Verordnung zur Behebung von Mißständen in der gemeindlichen Verwaltung. Die Kommissare des Reichs. Von Papen. Göring".

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1933. S. 71-78. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 13854-13855).
* Enthält die "Tier- und Pflanzenschutzverordnung" vom 10. März 1933. "Geschütze Tiere und Pflanzen" sind in Gruppen aufgeführt: Säugetiere, Vögel, Kriechtiere und Lurche [nur die Sumpfschildkröte, Emys orbicularis], Insekten, sodann "vollständig geschützte Pflanzen" und solche mit "unterirdischen Dauerorganen". Sodann allgemeiner Teil für den Schutz, Ausnahmen, Strafen, Überleitungsbestimmungen. Jagdbare Tiere bilden den Abschluß. - Stichwort: Tierschutz.

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1933. S. 83-90. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 13858-13859).
* Enthält: "Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 3. September". Über die Zuständigkeiten der preußischenj,Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten u. a.

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1933. S. 93-97. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 13862-13865).
* Enthält: "Gesetz zur Erzielung weiterer Ersparnisse in der gemeindlichen Verwaltung", "Gesetz über die Beendigung der Amtszeit ehrenamtlicher Beamter von Gemeinden und Gemeindeverbänden, über die Bestätigung von Gemeindebeamten und über Wahlen in den Hohenzollerischen Landen", "Gesetz zur Ausführung des Gleichschaltungsgesetzes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 31. März 1933" u. a. Gedruckt unterzeichnet "Die Kommisare des Reichs. Von Papen. Göring"-

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1933. 1 Blatt. 4°. (Gesetzslg., Nr. 13866).
* Enthält: "Gesetz zur dritten Abänderung des Gesetzes zur Erhaltung des Baumbestandes und Erhaltung und Freigabe von Uferwegen im Interesse der Volksgesundheit vom 29. Juli 1922".

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1933. 1 Blatt. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 13869-13870).
* Enthält knapp die "Verordnung zur Übertragung des Rechtes zum Ausbau der Ems oberhalb von Schöneflieth" bei Graben.

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1933. 1 Blatt. 4°. (Gesetzslg., Nr. 13871-13873).
* Enthält: "Erlaß über Beamtenernennungen in Preußen", "Erlaß über die Ausübung des Gnadenrechts in Preußen", "Verordnung über die Regelung der Polizeistunde für Eisdielen, Trinkhallen und Getränkewagen".

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1933. S. 113-127. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 13874-13881).
* Enthält: "Gesetz über die Errichtung eines Geheimen Staatspolizeiamts" (S.122-123, gedruckt unterzeichnet von [Hermann] Göring als Preußischer Ministerpräsident), Gesetz über die Gleichschaltung der Rechtsverhältnisse der Staatsminister mit den Rechtsverhältnissen der Reichsminister (Staatsministergesetz)" (Reichspräsident: Reichskanzler; Reichskanzler: Ministerpräsident; Reichsminister: Staatsminister; Reichsregierung: Staatsministerium), "Gesetz zur Umgestaltung des Gerichtswesens in Berlin" u. a.