Neuzeit (Preußen: Gesetze)

Verjährung

Gesetz wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen.

Berlin, den 31. März 1838. 2 Blatt mit drei Seiten Text. Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., No. 1885).

Verjährung

Gesetz, betreffend die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau.

Berlin den 27. Mai 1882. 1 Blatt mit einer Seite Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., Nr. 8866).

Verjährung

Verordnung über die Aufhebung der dem Gesetze vom 31. März 1838., wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen, sowie den §§. 54 und 55. Tit. 6. Th. I. Allg. Landrechts und der Deklaration vom 31. März 1838. entgegenstehenden provinziellen und statutarischen Bestimmungen.

Berlin, den 5. April 1842. 1 Blatt mit einer Seite Text. 4°. (Gesetzslg., Nr. 2261).

Verjährung

Verordnung wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen für die Landestheile, in welchen noch gemeines Recht gilt.

Sanssouci, den 6. Juli 1845. 2 Blatt mit drei Seiten Text. 4° Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 2595).

Verkehr

Vertrag zwischen Preußen, Hannover und Kurhessen für Sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und der freien Hansestadt Bremen andererseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse.

Bremen, den 26. Januar 1856. S. 661-690 (komplett). Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., No. 4488).
* Friedrich Wilhelm IV., König von Preußen, hielt sich bei Unterzeichnung in Bremen auf.

Vermögenssteuer

Deklaration und nähere Bestimmungen in Absicht auf die Erhebung der durch das Edikt vom 24sten Mai c. angeordneten Vermögenssteuer.

Berlin, den 13ten Juli 1812. 2 Blatt mit drei Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 121-122).
* Gedruckt unterzeichnet "Der Staatskanzler Hardenberg". - Freiherr Karl August von Hardenberg .

Vermögenssteuer

Instruktion zur Ausführung des Vermögenssteuer-Edikts in der Stadt Berlin.

1812. 7 Blatt mit dreizehn Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 104).
* Ein damaliger Meilenstein ähnlich des Einkommensteuergesetz (ESt), die Vermögenssteuer für Reiche in Berlin. Im ersten Paragraph heißt es "Die Stadt Berlin wird in Zwölf Reviere getheilt". Nach 33 Paragraphen folgt tatsächlich eine "Beilage A" mit sehr ausführlicher Auflistung aller Straßen, Gassen u. a. (z. B. von "Neu Kölln am Wasser" bis "Weinberg am Unterbaum"), Beilage B als Eidesformel und Beilage C als Tabellen (Formularmuster) der Vermögensangaben, sowie dem obligatorischen Zahlungsvermerk als Beilage D.

Versammlungs- und Vereinigungsrecht

Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauches des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes.

Berlin den 2. Juli 1849. 3 Blatt mit fünf Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 3137).

Versammlungsrecht

Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes.

Berlin den 30. März 1850. 4 Blatt mit sieben Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 3261).
* Vereine und Versammlungen, Bekanntgabe, Statuten usw. "Für Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, gelten...Beschränkungen: a) sie dürfen keine Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge als Mitglieder aufnehmen...[...] Versammlungen nocht beiwohnen". Gleichgestellt sind "öffentliche Aufzüge" auf Straßen im Sinne von Demonstrationen. Genannt sind Regularien Volksversammlungen unter freiem Himmel, Vereinsverbot, Ordner, Leiter oder Redner, mitführen von Waffen u. a.

Versicherungen

Allerhöchster Erlaß vom 2. Juli 1859., betreffend das Verfahren bei der Konzessionirung und Zulassung von Versicherungsgesellschaften.

Berlin, den 2. Juli 1859. 1 Blatt mit einer Seite Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., Nr. 5104).