Neuzeit (Preußen: Gesetze)

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1923. S. 147-150. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 12497-12501).
* Enthält: "Gesetz, betreffend die Bewilligung weiterer Staatsmittel für die Erweiterung und Einschleusung des Fischereihafens zu Geestemünde. Vom 4. Mai 1923" u. a.

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1918. 2 Blatt mit vier Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 11623-11625).
* Enthält: "Gesetz, betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Sicherstellung des kommunalen Wahlrechts der Kriegsteilnehmer vom 7. Juli 1915...", "Verordnung wegen Abänderung der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Betreibung von Geldbeträgen, (Gesetzsamml. S. 545), "Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Notverordnung vom 27. August 1917 über die Änderung der Amtsgerichtsbezirke Dinslaken, Oberhausen und Duisburg-Ruhrort durch die beiden Häuser des Landtags".

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1918. 2 Blatt mit vier Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 11626-11630).
* Enthält: "Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vereinheitlichung des Strafvollzuges", "Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der bei den Haupt- und Landgestüten planmäßig angestellten Tierärzte", "Erlaß des Staatsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei der Enteignung von Grundstücken in der Gemeinde Worringen für die Farbenfabriken vormals Friedrich Bayer & Co. in Leverkusen", "Erlaß des Staatsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei dem Bau einer Hochspannungsleitung von Piesteritz im Kreis Wittenberg nach dem bei Rummelsburg (Stadtkreis Berlin-Lichtenberg) zur errichtenden Umspannungswerk durch den Reichsfiskus", "Erlaß des Staatsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei dem Bau einer Hochspannungsleitung von Piesteritz im Kreis Wittenberg nach dem bei Rummelsburg (Stadtkreis Berlin-Lichtenberg) zur errichtenden Umspannungswerk durch den Reichsfiskus".

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1918. 2 Blatt mit vier Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 11631-11634).
* Enthält: "Gesetz, betreffend Firma und Grundkapital der Seehandlung", "Gesetz, betreffend Abänderung des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (Gesetzsamml. S. 177)", "Erlaß des Staatsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei der Erweiterung des Rangierbahnhofs Danzig lege Tor", "Erlaß des Staatsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei der Herstellung der Starkstromleitung (100 000 Voltleitung) von der Haupt-Schalt- und Umformungsstelle bei Osterath im Landkreise Crefeld nach einer bei Ratingen im Landkreise Düsseldorf zu errichtenden Haupt-Schalt- und Umformungsstelle durch das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk in Essen a. d. Ruhr".

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1918. 1 Blatt mit einer Seite Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 11635).
* Enthält: "Gesetz über die Erhebung von Kriegszuschlägen im Güter- und Tierverkehr der Staatseisenbahnen".

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1918. 1 Blatt mit einer Seite Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 11636).
* Enthält: "Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten, betreffend die Verlegung des Grenzpunkts zwischen den Verwaltungsbezirken der Königlichen Eisenbahndirektionen in Cassel und Halle (Saale) auf der Strecke Halle (Saale)-Blankenheim sowie zwischen den Verwaltungsbezirken der Königlichen Eisenbahndirektionen in Cassel und Mag deburg auf der Strecke Güsten-Blankenheim".

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1918. S. 23-37 (komplett). 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 11637).
* Enthält das "Wohnungsgesetz. Vom 28. März 1918". Kapitel: Baugelände. Enteignung mit Rücksicht auf das Wohnungsbedürfnis. Eingemeindung und Umgemeindung. Baupolizeiliche Vorschriften. Benutzung der Gebäude [Zum Wohnen und Schlafen. Unterbringung von Arbeiter]. Wohnungsaufsicht. Bereitstellung staatlicher Mittel. Schluß- und Übergangsbestimmungen.

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1918. 1 Blatt mit einer Seite Text. 4°. (Gesetzslg., Nr. 11638).
* Enthält: "Verordnung, betreffend die Verlängerung der Amtsdauer der für Bergwerke gewählten Sicherheitsmänner und Arbeitsausschuß-Mitglieder"-

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1918. 1 Blatt mit zwei Seiten Text. 4°. (Gesetzslg., Nr. 11639-11640).
* Enthält: "Verordnung über Ergänzung der Enteignungs-Notverordnung vom 11. September 1914" (zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheiten und zur Beschäftigung von Kriegsgefangenen), "Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Notverordnung vom 15. April 1917 über die Verlängerung der Amtsdauer der für Bergwerke gewählten Sicherheitsmänner und Arbeitsausschuß-Mitglieder durch die beiden Häuser des Landtags".

Preußische Gesetzsa mmlung.

Berlin, Reichsdruckerei 1918. 2 Blatt mit vier Seiten Text. 4°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., Nr. 11641-11643).
* Enthält: "Gesetz über staatliche Verbürgung zweiter Hypotheken (Bürgschaftssicherungsgsetz)","Erlaß des Staatsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei der Erweiterung der Fabrikanlagen bei Eisenwerk- und Maschinen-Aktiengesellschaft in Düsseldorf-Heerdt", "Erlaß des Staatsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei der Anlegung von Abraumhalden usw. für das der Ilse-Bergbau-Aktiengesellschaft gehörige Braunkohlenbergwerk Erika bei Laubusch im Kreise Hoyerswerda".