Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung, betreffend den mit der Fürstlich Waldeckischen Regierung vereinbarten gegenseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen gegen Mißbrauch und Verfälschung.

Vom 14. Juli 1863.
Berlin, den 14. Juni 1863. 1 Blatt mit einer Seite Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., Nr. 5739
* Übereinkunft mit dem Fürstentum Waldeck für gesetzlicher Schutz der Warenbezeichnungen.

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