Neuzeit (Preußen: Gesetze)

Allerhöchste Kabinetsorder vom 15ten März 1813., betreffend die Milderung in Abgabe-Kontraventionsfällen, in sofern die darauf gesetzte gesetzliche Strafe und das Konfiskat die Summe von Fünfzig Thalern nicht übersteigt.

Breslau, den 15ten März 1813. 1 Blatt mit einer halben Seite Text. 4°. (Gesetzslg., Nr. 166).
* Friedrich Wilhelm III., König von Preußen, hielt sich bei Unterzeichnung in Breslau auf.

Allerhöchste Kabinetsorder vom 16ten Mai 1923., wegen Vereinigung des Schatzministerii mit dem Finanzministerio.

Berlin, den 16ten Mai 1823. 2 Blatt mit drei Seiten Text. Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., No. 801).
* Mehrfach Erwähnung findet Staatsminister Graf von Lottum, einmal auch der Provinzkommisar in Sachsen von Schönberg (für Sachsen, Weimar, Reuß-Greiz). - Carl Friedrich Heinrich von Wylich und Lottum.

Allerhöchste Kabinetsorder vom 1sten Juli 1820., die resp. Anmeldung und Liquidirung der Kompensations-Anerkenntnisse betreffend.

Berlin, den 1sten Juli 1820. 1 Blatt mit zwei Seiten Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., No. 611).

Allerhöchste Kabinetsorder vom 22sten November 1828., die in den Provinzen, worin zur Zeit noch die französische Gesetzgebung Anwendung findet, zu den Heirathsakten beizubringenden Notorietätsakten betreffend.

Berlin, den 22sten November 1828. 1 Blatt mit zwei Seiten Text. Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., No. 1167).
* Notariat in Preußen.

Allerhöchste Kabinetsorder vom 23sten Juli 1833., die widerrechtliche Zueignung der bei den Uebungen der Artillerie verschossenen Eisen-Munition betreffend.

Berlin, den 23sten Juli 1833. 2 Blatt mit zwei Seiten Text. Gr.-8°. Rückenstreifenheftung. (Gesetzslg., No. 1453).
* Über Fundmunition in Preußen, dessen Aufsammeln an den Schießplätzen oder in deren Umgebung belohnt wurde, der Ankauf und Behalt jedoch strafbar war.

Allerhöchste Kabinetsorder vom 25. März 1837., betreffend die Anwendbarkeit der Vorschriften vom 8. August 1832. und 26. Dezember 1833. in Bezug auf die Geld-Entschädigungen, die bei Chaussee- und Kanal-Anlagen, so wie öffentlichen Flußbauten für abgetretenen Grund und Boden zu entrichten sind, auf die Provinzen Schlesien und Pommern, mit Ausschluß von Neu-Vorp ommern.

Berlin, den 25. März 1837. 1 Blatt mit einer Seite Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., No. 1795).
* Entschädigung bei Enteignung für Verkehrsbauten bzw. der Staatsbaulast in Preußen.

Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten April 1835., betreffend die Bestellung des Kammergerichts zum ausschließenden Gerichtshofe der Monarchie wegen aller und jeder Verbrechen und Vergehungen wider der Verfassung, die öffentliche Ordnung und die Ruhe, sowohl der sämmtlichen Staaten des Königreichs als auch der übrigen Staaten des Deutschen Bundes.

Berlin, 25sten April 1835. 1 Blatt mit zwei Seiten Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., No. 1597).

Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten Mai 1828., wegen der im Kommunal-Dienst angestellten Invaliden.

Berlin, den 25sten Februar 1828. 1 Blatt mit einer Seite Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., No. 1187).

Allerhöchste Kabinetsorder vom 29sten Mai 1826., wegen Aufhebung der General-Kontrolle der Finanzen und Einrichtung einer Staats-Buchhalterei.

Berlin den 3ten Juni 1826. 1 Blatt mit zwei Seiten Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., No. 1005).

Allerhöchste Kabinetsorder vom 29sten Oktober 1819., daß der vom 1sten Juli 1814. bis zum letzten März 1816. gestellte Vorspann, als eine vom Staate zu vergütende Kriegsleistung nicht angesehen werden soll.

Berlin, den 29sten Oktober 1819. 1 Blatt mit einer halben Seite Text. Gr.-8°. (Gesetzslg., No. 569).
* Der Vorspann für die "vaterländischen, oder fremden Truppen" wurde seit 3. Juni 1814 und im Jahr 1815 (Befreiungskriege) vom Staat nicht erstattet. Diesee wurde erst ab dem 1. April 1816 (Friedenszustand) vergütet.