Ministerial-Erklärung, betreffend die mit der Großherzoglich Hessischen Regierung abgeschlossene Uebereinkunft wegen wechselseitiger Vollstreckbar-Erklärung der in dem Bezirke des Königlichen Appellationsgerichtshofes in Cöln und in der Provinz Rheinhessen ergehenden Civil-Urtheile.

D. d. den 4. Juni, bekannt gemacht den 6. Juli 1841.